Eröffnungsrede der Greifswalder Bürgerschaft

+++ Konstituierende Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 25.06.19 +++ Alterspräsidentin Rita Duschek von der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ eröffnet die Sitzung +++

Liebe Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft – der neu gewählten und der erfahrenen Mitglieder, werter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Es ist eine Tradition, dass die oder der an Jahren Älteste der künftigen Bürgerschaft die neue Legislaturperiode eröffnen darf. Diesmal traf es mich.

Wir hatten uns im Oktober 2018 dazu bekannt , aus Seenot gerettete Flüchtlinge in unserer Stadt aufzunehmen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister den offenen Brief an Bundesinnenminister Seeehofer am 21.06. mitunterzeichnet hat, um dafür Sorge zu tragen, dass auch kreisangehörige Städte den im Mittelmeer Geretteten direkt helfen können.

Werte Damen und Herren der neuen und wiedergewählten Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft, ich freue mich feststellen zu können, dass wir mehrere und auch jüngere  Frauen für die Greifswalder Bürgerschaft hinzugewonnen haben: 17 von 43 Bürgerschaftsmitglieder, das ist vorerst kein schlechtes Verhältnis.

Wie gesagt vorerst. Mit Frauen kenn` ich mich aus. 40 %iger Frauenanteil gegenüber männlichen 60% stellen jedoch keineswegs realistisch das wahre Verhältnis der Greifswalder Bevölkerung  dar. Meine Bitte an die Fraktionen, die etwas einseitig bei den Kommunalwahlen am 26.5. auf Männer gesetzt haben, lautet: Bezieht Greifswalder Frauen und Mädchen in die Lösung kommunalpolitischer Aufgaben ein; sie haben zum Beispiel konkretere Erfahrungen in Umgang mit sozialen, mit schulischen und kulturellen Problemen als manche männliche Abgeordnete. (Das sind nun mal so meine Erfahrungen!)

Werte Damen und Herren, wir haben seit der 1. Legislaturperiode unserer Bürgerschaft im Wahljahr 1990 durchaus einiges bedeutsames für unsere Stadt geschaffen – als unser Greifswald noch kreisfrei war. Ich darf zum Beispiel ein wenig daran erinnern,  welche wichtigen Dokumente erarbeitet und welche grundlegenden Beschlüsse gefasst wurden: Ich erinnere unter anderem

• an die Kulturentwicklungsplanung,
• an die Leistungsvereinbarungen über die Dauer von 3 Jahren für die Jugend und Sozialarbeit in Vereinen oder
• an die Sportentwicklungsplanung sowie
• die regelmäßigen Sozialanalysen bzw. Armutsberichte, um gezielt damit helfen zu können.

Mit Beginn der Kreisgebietsreform mussten wir umdenken. Bei vielen Problemen heißt es jetzt: Das ist Kreisangelegenheit!

Oder  --  vielleicht wissen noch einige von Ihnen, wie wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung  um gerechte Müllgebühren gerungen haben  --  mit Extra-AGs  monatelang bis  ein halbwegs akzeptables Ergebnis erzielt wurde, mit dem fast jeder leben konnte. Und jetzt? Es fragt niemand mehr danach, der Kreis macht seins! (Das soll sich bald ändern, habe ich gehört!)

Inzwischen haben wir uns schon fast daran gewöhnt und versuchen, das Optimale für die Greifswalder und ihren Studenten sowie die privaten und städtischen Einrichtungen unserer Universität- und Hansestadt herauszuholen, u.a. durch eine breite Bürgerbeteiligung in nahezu allen Fragen, durch die stärkere Einbeziehung der Ortsteilvertretungen, besonders die, die am Stadtrand agieren, oder durch - soweit möglich – die Teilhabe am öffentliche Leben für Seniorinnen und Senioren, Einwohner mit Handicap, KUS- und Sozialhilfeempfänger sowie auch Asylsuchende.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Stadt ist bunter geworden und sie wächst auch ständig. Deshalb werden der Schulneubau und die Erschließung neuer Wohngebiete so außerordentlich wichtig.

In unserem - ich rede von der Fraktion der Linken - und ihren Wahlprogrammen gibt es auch eine (textlich vielleicht nicht gewollt) Reihe von Übereinstimmungen: Ich möchte hier nur einige erwähnen, zum Beispiel die Bedeutung des Sports. Die Sportförderrichtlinie ist fertig und die Sportentwicklungsplanung  ist zum Beschluss bereit. Ein eigener Sportausschuss wird wieder etabliert. Vielleicht gelingt es uns auch, das Philipp-Müller-Stadion wieder herzurichten und für alle nutzbar zu machen.

Wir haben jetzt sogar einen eigenständigen Kinder- und Jugendbeirat, der kürzlich seine Arbeit aufgenommen hat.

Das Thema Klimaschutz haben sich fast alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben. Auch wenn einige meinen, eine Ortschaft allein kann kaum etwas ausrichten, aber wenn jede Kommune und jeder Einzelne bewusst seinen Beitrag leistet, ist das ein großer Schritt für unsere Kinder und Enkel.

Werte Bürgerschaftskolleginnen und –kollegen, ich habe drei Kinder und sechs Enkel. Ich möchte, wie sicher viele Mütter und Väter unter uns, dass unsere Enkelgeneration gesund und munter aufwächst. Sie sollen im Frieden, in einem gesunden Klima und mit einer Eltern- und Großelterngeneration aufwachsen, die sich als Garant für eine friedliche Welt und für eine gesunde Umwelt profiliert und ausgezeichnet haben!

Ein weiteres Thema, das ebenfalls fast alle interessiert, ist das leidige Graffiti – Thema. Niemanden gefällt es, wenn saubere und frische Häuserwände beschmiert werden.

Aber wenn wir keine, oder nur geringe oder ungeeignete Flächen bereitstellen, damit sich künstlerisch ambitionierte Jugendliche ausprobieren können, wenn wir das nicht hin bekommen, wird uns keine Abhilfe gelingen.

Es gibt aber noch viel mehr bereits formulierte bzw. diskutierte Wünsche, die durch Greifswalder Bürger, sozusagen unsere Wähler, an uns Bürgerschaftsmitglieder heran getragen wurden. Ich will nur zwei nennen:

Das kostenlose Schüler- , Lehrlings- und Studententicket für Bus und Bahn.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen! (Auch darüber waren wir uns einig, aber die Wege dahin sind noch sehr strittig.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben viel in den nächsten Monaten und Jahren zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen und immer die Bürger unserer Stadt mit einzubeziehen. Denken Sie bitte daran, wir sind für die Bürger unserer Stadt und ihrer Anliegen da, aber bitte keinesfalls für die Profilsucht einzelner Abgeordneter. Ich halte meinen letzten Satz für sehr hart, aber unbedingt gerecht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ein gutes gemeinsames Gelingen.

Ihre Bürgerschaftsälteste Rita Duschek.