Greifswald bleibt ein sicherer Hafen! Ja! Zur Solidarität!

Stellungnahme der Fraktion zum Bürgerentscheid am 18.06.2023: Die Bürgerschaft hat sich mit Ihrem Beschluss vom 27.03.2023 (BV-P-ö/07/02192-02) klar zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten in Greifswald und den Rahmenbedingungen dazu positioniert. Wir als Fraktion wollen, dass Menschen gar nicht erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.

Aber in der Welt geht es nicht gerecht zu. Ändern können wir das hier in Greifswald nicht, Menschlichkeit können die Flüchtlinge aber erwarten. Darum hat für uns die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten Vorrang. Dazu sind bislang nicht vermittelbare Wohnungen zu sanieren, herzurichten und langfristig dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Mindestens 100 einzelne Wohnungen wurden dafür bereits im Greifswalder Bestand identifiziert. Dafür haben wir uns schon mit eingesetzt (Bürgerschaftsbeschluss vom 27.03.2023) und leisteten damit auch einen Beitrag zur Bereicherung des städtischen Wohnungsmarktes.

Erst wenn die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein sollten, kommen so genannte Containerbauten in Nutzung. Aber nur als temporäre Notlösung, und vor allem niemals für mehr als 100 Bewohner*innen je Standort.

Es ist für uns ein Selbstverständnis den Menschen einen sicheren Hafen zu bieten und unserer Aufgabe, Geflüchtete gut unterzubringen, nachzukommen. Eine JA-Mehrheit beim Bürgerentscheid ist auch für die grundsätzliche Attraktivität als Standort für Familien, Arbeitskräfte und Investitionen von elementarer Wichtigkeit.

Als sehr wichtigen Baustein sehen wir: Die Unterbringungsform muss Integration der Geflüchteten fördern und nicht behindern. Denn wenn wir keine weiteren Optionen für die Geflüchteten in Greifswald bieten können, werden eben doch wieder Turnhallen als Unterkünfte umgewandelt werden. Genau das wollen wir nicht.

Daher hilft in dieser Situation nur ein: JA, denn wir sind …

… „dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Verfügung gestellt werden“ …

Ein JA im Bürgerentscheid …

- ist ein JA zur Solidarität mit Geflüchteten!
- ist ein JA zum Recht auf Asyl!
- ist ein JA zu dezentraler Unterbringung!
- ist ein JA zur Klarheit gegen rechte Mobilmachung!
- ist ein JA zu menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Greifswald!
- ist ein JA zur guten Integration!
- ist ein JA zu einer Gesellschaft, die die Interessen sozial und finanziell benachteiligter Gruppen nicht gegeneinander ausspielt!