Kleine Anfrage „Pachtkriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen“

+++ Robert Gabel stellt Kleine Anfrage "Pachtkriterien ..." +++ Fraktion möchte nachhaltige Landwirtschaft unterstützen +++ Die Stadt hat umfangreiche Flächen für die Landwirtschaft in Verpachtung +++ Ziel 1: mehr und offene Informationen zu den Flächen der Stadt +++ Ziel 2: in Zukunft klare Vergabekriterien zur Förderung mehr nachhaltiger Nutzungsideen auf den städtischen Landwirtschaftsflächen +++ Hierzu nun die Kleine Anfrage zur Sachlage in Greifswald +++

Wortlaut der Anfrage                Wortlaut der Anwort:  steht noch aus

Bislang werden die städtischen Flächen beim Auslaufen eines Pachtvertrags ohne Ausschreibung einfach bilateral erneut vergeben – zumeist an den alten Pächter. Soziale oder ökologische Kriterien oder ein transparentes, öffentliches Verfahren gibt es nicht. In letzter Zeit entstanden aber einige sehr aktive Initiativen und weitere Projektideen, die dringend auf Flächen angewiesen sind und ökologische sowie soziale Ziele haben. Solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening, Ökolandbau… ihnen werden durch die bisherige Verpachtungspraxis leider unnötige Hürden auferlegt, während hingegen mitunter Pächter, die kein Interesse an der Bewahrung von Artenvielfalt und gesunden Böden entwickeln wollen, einen Vorteil genießen können. Wir möchten aber Greifswald ökologischer gestalten, um die Artenvielfalt zu sichern, die Böden und Gewässer sauber zu halten und die Menschen mit gesunden und lokal produzierten Erzeugnissen zu versorgen.

Um den aktuellen Stand der Stadtverwaltung bei der Erarbeitung neuer Vergaberichtlinien und die Geeignetheit der städtischen Flächen für ökologische Verpachtungen zu erfahren, haben wir als Fraktion „DIE LINKE und Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ eine kleine Anfrage an den Oberbürgermeister mit 9 Teilfragen gestellt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Land schafft Wandel“ ausgearbeitet wurden.

In Kurzform lauten sie:

• Wie viele landwirtschaftliche Nutzflächen werden von der Stadt verpachtet?
• Plant die Stadtverwaltung die öffentliche Transparenz im Bereich der Liegenschaften zu verbessern?
• Wie hoch ist der bisherige Anteil des ökologischen Landbaus auf den durch die Stadt verpachteten Flächen und durch welche Maßnahmen soll der Anteil des Ökolandbaus zukünftig gesteigert werden?
• Nach welchen Kriterien werden die Flächen bisher vergeben?
• Welche Vorschläge hatten sich bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Thema städtische Pachtflächen ergeben und
• welche Kriterien sind bei der Flächenvergabe zukünftig vorgesehen; wann soll der Prozess dafür abgeschlossen werden?
• Wie viele der landwirtschaftlichen Nutzflächen sind gekennzeichnet durch Moorböden und wie hoch sind die Treibhausgasemissionen dieser Flächen?
• Mit welchen landwirtschaftlichen Flächengrößen rechnet die Stadt Greifswald, die durch die gesamte Betriebsfläche ihrer Pächter zusätzlich für eine nachhaltige Landwirtschaft eingebracht werden könnten?
• Wie plant die Stadt von sich aus, Einwohner, Verbände und Initiativen in die weitere Diskussion zu Pachtkriterien, zu Verfahren einer nachhaltigen Landwirtschaft und deren Akzeptanz für die Bevölkerung sowie zur Methodik zur Nachprüfbarkeit der erhofften Ergebnisse einzubinden?