Mignon: Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen vom 14.10.19
+++ Ausschuss ist noch im Selbstfindungsprozess zu all den Aufgaben, die er zu bewegen hat +++ Inklusion: Voraussetzungen vor Ort noch nicht gegeben +++ Thema ist aber wichtig für uns +++ AGs Bezahlbarer Wohnraum und Barrierefreiheit sollten weiter arbeiten können +++ Projekt "Demokratie leben" hofft auf Genehmigung eines Förderantrages für weitere Arbeit +++ Neuer Träger für Schwalbe ist demnächst zu entscheiden +++ Motto: Was sich bewährt hat, muss bleiben. Aber auch Spielraum für neue Ideen muss sein. +++
Die zweite reguläre Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen fand am 14. Oktober statt. Mein Eindruck ist, dass die Ausschussmitglieder erst realisieren müssen, was der lange Name bedeutet und welche Aufgaben damit für uns verbunden sind. Das ist ganz klar, weil es sehr viele neue Mitglieder gibt.
Deshalb war die Frage eines Mitglieds an mich nach der Sitzung, wie wir am besten das Thema Inklusion auf die Tagesordnung bekommen, sehr berechtigt. Inklusion in der Schule sei zwar von Landeseite beschlossen, die Voraussetzungen allerdings nicht gegeben. Das beträfe sowohl die räumliche Ausstattung, als auch die fachliche Qualifikation der Lehrenden. Unbestritten ist das ein wichtiges Thema für uns.
Wir dürfen nicht darauf warten, welche Vorlagen die Verwaltung auf die Tagesordnung setzt. Das breite Spektrum des Ausschusses fordert jedes Mitglied auf, Themen zu setzen, die soziale Situation in der Stadt insgesamt zu betrachten und daraus Beschlussvorschläge zu formulieren.
In Vorbereitung auf die Sitzung der Bürgerschaft am 4.11. sind die Fraktionen aufgefordert, darüber zu befinden, ob die AGn Barrierefreiheit und Bezahlbares Wohnen weiter bestehen sollen, oder wie die AG KUS im Ausschuss aufgehen sollen. Ich möchte meiner Fraktion vorschlagen, beide AGn zu erhalten, aber enger an den Ausschuss zu binden.
Ausführlich hat Frau Freitag über die Arbeit des Projektes „Demokratie leben“ berichtet. Es war ziemlich beeindruckend, was dabei in nur einem Jahr geleistet worden ist. Jetzt gibt es einen neuen Förderantrag, der hoffentlich positiv beschieden wird. In dem Falle wird ein neuer begleitender Beirat gebraucht, in dem auch Mitglieder der Bürgerschaft vertreten sein sollen. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hat sofort angemeldet, dort mitarbeiten zu wollen. Mir wurde ganz mulmig dabei, denn das hieße aus meiner Sicht – nicht als Ausschussvorsitzende, sondern als Mitglied der Linken - , den Bock zum Gärtner zu machen. Ein Projekt gegen Hass und rassistische Hetze, für das friedliche Zusammenleben der Kulturen und die AfD passen nicht zusammen.
Außerdem müssen sich die Fraktion dazu positionieren, welcher der drei Bewerber für die Weiterbetreibung des Kinder- und Jugendfreizeitzentrums Labyrinth den Zuschlag erhalten soll. Die Verwaltung hat ihre Ausfassung ausführlich dargelegt, angefangen vom Ausschreibungsverfahren bis zur Bewertung der abgegebenen Konzepte. Wichtig muss uns als Fraktion sein, dass es dort keinen Bruch gibt. Was sich bewährt hat, muss bleiben. Aber auch Spielraum für neue Ideen muss sein. Mit der Beschlussfassung in der Bürgerschaft endet unsere Verantwortung nicht. Wir sind uns im Ausschuss einig gewesen, dass wir die Arbeit in der „Schwalbe“ weiter begleiten werden.
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MdL Dr. Mignon Schwenke
Fraktion DIE LINKE. MV
Sprecherin für Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik
2. Vizepräsidentin des Landtages