OTV Riems: Bericht von der OTV-Sitzung am 6. Januar 2020

12. Januar 2020

Marion Heinrich

+++ Marion Heinrich berichtet von der OTV-Sitzung Riems +++ Führen drohende Sperrungen privater Wege für die Öffentlichkeit bald zu langen Umwegen? +++ Aushang zur Wasserqualität der Badestelle: Pingpong zwischen Verwaltungen von Stadt, Kreis und Land +++ Planungen zum Straßenausbau: Still ruht der See. Leider +++ Bus-Haltestellen: Ideen der OTV und Probleme +++ Sonstiges: u.a. Idee einer „Mitfahrerbank“ für Pendler zwischen dem Riems und der Stadt Greifswald +++

Am 6. Januar tagte erstmals im neuen Jahr wieder die Ortsteilvertretung (ursprüngliche Tagesordnung).

Öffentlich genutzte Wege in privater Hand

Diverse öffentlich genutzte Wege auf dem Riems befinden sich eigentumsrechtlich in Privathand. Einige wurden bereits von den Eigentümern gesperrt. Nunmehr haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung dem Eigentümer des Fußweges, der die Bushaltestelle am Ortseingang mit der Ringstraße verbindet, empfohlen, auch diesen Weg zu sperren, wenn er die Sicherheit nicht gewährleisten kann.

Die Konsequenz dieser Sperrungen durch den Eigentümer, die aufgrund von Straßenschäden schon begonnen hat, wären u.a. erheblich weitere Wege zur und von der Bushaltestelle auf teilweise ausgesprochen schlechten, unsicheren Wegen - unzumutbar insbesondere für Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Der Abschnitt vor den Häusern Am Rundling 5-8 ist gleichfalls betroffen, was die Anwohner berechtigterweise sehr verunsichert. Bei einer möglichen Sperrung hätten die Anwohner der Häuser 6 und 7 keinerlei Möglichkeit mehr, auf ihr Grundstück zu kommen.

Die OTV bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, ob derartige Zuwegungen zurück erworben werden können, alternativ ein Wegerecht eingetragen werden kann. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Stadt im Fall der Eintragung von Wegerechten die Durchführung notwendiger Maßnahmen für die Sicherheit und Pflege dieser Wegstrecken übernehmen kann. Zu klären wäre ebenfalls die versicherungsrechtliche Seite.

Grundsätzlich verweist die OTV darauf, dass es noch einige weitere derartige Privatwege gibt, wie in der Stellungnahme der OTV vom 11.06.2018 zum Denkmalschutz dargelegt (Seite 3 Pkt.4). Werden diese nach und nach geschlossen, hat das Einfluss auf das schützenswerte Ortsbild.

Badestelle Kneippstrand

Gesundheitsamt fordert Aushang zur Wasserqualität; Stadt informierte, dass die Zuständigkeit dafür beim StALU läge; das StALU seinerseits schrieb, dass die Zuständigkeit (unter Einbeziehung der Naturschutzbehörde) bei der Stadt als Eigentümerin der Badestelle läge. Ich habe hat die Verwaltung entsprechend informiert und werde bis zur nächsten Sitzung nachfassen.

Beschlusskontrolle

Planung Straßenausbau im OT Riems, Straße An der Wiek (B807-31/18): Mittelfristig für Haushaltsplanung 2021/22 angekündigt. Kein aktueller Bearbeitungsstand.

Planung Straßenausbau im OT Riems, Teilstrecke Wiesenweg und Brooker Weg (B653-35/13): Die Planung ruht. Deckungsmöglichkeiten des Fehlbetrages für den Planungsauftrag aus der Kostenstelle 54100 werden als nicht wirtschaftlich erachtet.

Diese Sachstandsdarstellung wirft folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir gebeten haben:

Der Fehlbetrag von ~ 8TEUR ist nach Kenntnis der OTV im Rahmen der Haushaltsdiskussion eingestellt worden. Richtig?
Auf welcher Grundlage kann die Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, ohne dass die Bürgerschaft informiert wird?
Mit Schreiben vom 23.11.2018 wurde informiert „Wir betrachten gegenwärtig Einzelmaßnahmen an Schadstellen im Rahmen der Unterhaltung als sinnvoll, mit einer Finanzierung über das Unterhaltungsbudget.“ Seither ist ein reichliches Jahr vergangen und wir konnten keine Aktivitäten feststellen. Falsch? Welche Einzelmaßnahmen sind für 2020 beabsichtigt?

Verbesserung der Nahverkehrsanbindung für den OT Riems

Haltestellensituation auf dem Riems: Laut Protokoll der Sitzung des Nahverkehrsbeirates am 21.11.2019 sei eine Haltestelle vorverlegt worden, was zur Folge gehabt hätte, dass sich die Abstände zwischen zwei Haltestellen deutlich verkürzen. Dies entspricht nicht den Tatsachen!

Angeblich würde die Haltestelle nicht mehr benötigt. Die OTV wurde dazu nicht befragt, sieht das anders und fragt seit Monaten, wer diese Entscheidung getroffen hat.

Der OTV ist bewusst, dass sich die Nutzung der Busverbindung für den Anbieter aufgrund unterschiedlicher Schwierigkeiten (schlechte Straßen, relativ geringe Auslastung) defizitär gestaltet. Schwieriges Thema: Ohne mehr Busse nicht weniger Autos, ohne weniger Autofahrer nicht mehr Busse.

Rücksprache zu diesem Thema zwischen OTV, AVG und Stadtverwaltung wird von der OTV seit längerem angestrebt, kam aber immer noch nicht zustande. Der Wunsch besteht weiterhin!

## Ideen ##

Bushaltestelle am Brooker Weg bei den Neubauten
Regelmäßiger Busstopp am Marktkauf über kleinen Schwenk von der Bundesstraße (Ampel/Kreisverkehr) aus
Wiederinbetriebnahme der Bushaltestelle am Roten Haus (An der Wiek 1)

## Probleme ##

Zugang zur Bushaltestelle am Ortseingang könnte sich gravierend erschweren (etwa 6x länger!), wenn es das zu Beginn aufgezeigte Problem „Öffentlich genutzte Wege in privater Hand“ nicht einvernehmlich gelöst werden kann.
riesige Pfütze an der Bushaltestelle auf der Insel
Verfügbarkeit der Busfahrpläne im Internet – online sehr schwer zu finden
fehlende Papierkörbe an Haltestellen
mangelhafte bis gar keine Straßenreinigung an den Haltestellen

zwei für die Mitarbeiter der ortsansässigen großen Arbeitgeber wichtige Busabfahrten wurden ohne Ankündigung gestrichen (Ankunft 8:45 Uhr und Abfahrt 18:50 Uhr – wichtig wegen Gleitzeit)

Sonstiges

Der Stacheldraht in ca. 1 m Höhe um die Neuanpflanzung auf dem Damm wird als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen, weil sich insbesondere spielende Kinder, ggf. auch Fußgänger oder Radfahrer, verletzen könnten. Wir bitten um Entfernung des Stacheldrahts, auf alle Fälle aber um Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde.

Die Beleuchtung auf der Insel wird als nicht ausreichend gewertet. Das Licht sollte wenigstens im Rahmen der Arbeitszeiten der dortigen Beschäftigten angeschaltet bleiben (Abschaltung nur zwischen 21:00 - 5:30 Uhr). Einige Lampen auf dem Damm sind defekt.

Die Idee einer „Mitfahrerbank“ für Pendler zwischen dem Riems und der Stadt Greifswald wird erneut angesprochen. Als mögliche Bankstandorte auf dem Riems wurden die Bushaltestelle auf der Insel und die alte Bushaltestelle am Roten Haus vorgeschlagen, für die Stadt Greifswald wäre der Marktkauf sowie die freie Fläche vor der StraZe eine Idee.

Die Information möglicher Mitfahrer könnte über Flyer stattfinden. Bänke und Flyer könnten aus dem OT-Budget finanziert werden.

Frage an die Stadt: Wäre ein solcher Plan umsetzbar?

Der Riemser Sportverein möchte in Absprache mit dem FLI die bisher genutzten Räumlichkeiten der Wassersportler auf dem Riems weiter nutzen. Das FLI steht dieser Anfrage offen gegenüber und befürwortet Gespräche dazu auf der Basis des Betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Die Pappeln auf der Insel sind teilweise stark geschädigt. Auf dem neuen Parkplatz (ehemalig Neues Kasino, in der Nähe des Behindertenparkplatzes) liegt wieder ein großer abgestürzter Ast.

Beste Grüße,