Sondersitzung der Bürgerschaft 18.03.2019

+++ Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft. +++ Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. +++ Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung. +++

Heute findet eine Sondersitzung der Bürgerschaft statt. Der Haushalt muss neu beschlossen werden.

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Öffentliche Tagessordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 18.03.2019

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

TOP 3: Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner

TOP 4: Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt

TOP 5: Mitteilungen der Präsidentin unter anderem über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse nach § 31 (3) der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

TOP 6: Beratung der Beschlussvorlagen

TOP 6.1: Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020 B816-31/18 vom 17.12.2018 und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/ 2020

TOP 6.1.1: Beteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Greif

TOP 6.1.2: Begrenzung der Elternbeiträge

TOP 7: Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft

TOP8: Schluss der Sitzung

18:02

Da es heute nur eine kurze Tagesordnung gibt, sollte die Sitzung heute schneller als sonst verlaufen. Auf geht's.

18:04

Zu TOP 3. Ein Mitglied des Frauenbeirates der Stadt Greifswald kritisiert die sexistische Werbung eines örtlichen Supermarkts auf einem Bus der Stadtwerke. Zu Recht! Der entsprechende Bus wurde bereits aus dem Verkehr gezogen und die Werbung soll entfernt werden. Das Thema wird noch den Aufsichtsrat der Stadtwerke beschäftigen.

18:09

Der Oberbürgermeister gibt den Preisträger der Rubenowmedaille 2019 bekannt.

Verägerung über das Land: Fördergelder für das Theater wurden eigenmächtig gekürzt bzw. werden anteilig vom Land einbehalten, mit der Unterstellung, die Stadt könne damit nicht richtig umgehen. Da wird es noch Gesprächsbedarf geben.

18:18

Es folgt TOP 5. Die Ehrungen für den Silbernen Greifen und die Eintragungen ins Ehrenbuch werden bekannt gegeben. Auch ein langjähriges Mitglied der Bürgerschaft, Herr Peter Multhauf, soll für seine Verdienste um die Stadt geehrt werden. Zur nächsten Bürgerschaftswahl tritt er nicht mehr an.

18:20

Damit sind wir bei TOP 6.1 und der neuen Beschlussfassung des Haushalt. Wer regelmäßig mitliest, weiß vielleicht schon von den 'gefundenen' finanziellen Mitteln, die der Stadt nun mehr zur Verfügung stehen. Die einzige Änderung im neuen Haushalt ist die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Haushalt soll, sofern er seine Zustimmung findet, morgen bereits nach Schwerin geschickt werden.

Es gibt noch zwei Änderungsanträg zum Haushalt, einen vom Bildungsauschuss und einen von der Fraktion Bürgerliste-FDP. Es wird darum gebeten, diese für heute zurückzustellen und erst auf der nächsten Sitzung abzustimmen.

18:30

Herr von Malottki zieht stellvertretend für den Bildungsauschuss dessen Antrag zurück. Die Bürgerliste-FDP ist noch nicht so einsichtig.

18:54

Hier geht es noch ein bisschen hin und her. Die CDU hat jetzt eine Auszeit beantragt, damit sie ihr Abstimmungsverhalten beraten können. Hoffentlich gibt es im Rathaus ein schönes Hinterzimmer.

19:00

Alle wieder da, es geht weiter. Der Änderunsantrag der Bürgerliste-FDP wird abgelehnt.

19:01

Der neue Haushalt mit der Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer wird mit einer Stimmenthaltung angenommen.

19:03

Es folgt noch TOP 7 mit den Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft. Ein großes Thema ist - mal wieder - der Hansering. Wie man der Zeitung entnehmen konnte, hat Minister Pegel verlauten lassen, dass Greifswald die zusätzlich beantragten Fördermittel nicht in Gänze erhalten wird, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird weiter Gespräche führen, man kann erstmal nur abwarten, was daraus wird.

19:26

Und die Sitzung ist vorbei.