Stellungnahme der Fraktion: Wir verurteilen die Angriffe von USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien vom 13./14.4.2018

+++ Fraktion verurteilt Angriff auf Syrien +++

In der gestrigen Nacht haben USA, Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien angegriffen.

Wir verurteilen jede kriegerische Aktion. Wir halten dies im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel somit auch nicht als angemessen. Krieg löst keine menschlichen Probleme.

Hinzu kommt: Die Umstände des womöglichen Giftgaseinsatzes in Duma sind bislang gar nicht geprüft. Ferner gibt es keine völkerrechtliche Berechtigung dafür. Dieser Einsatz ist auch aus dieser Sicht illegal und somit eine Aggression. 

Noch schlimmer: Den Agressoren ging es gar nicht um ein "Bestrafung", sondern um ein Ablenken von ihren innenpolitischen Problemen im eigenen Land.

Stellvertretend für die Fraktion fasst Dr. Mignon Schwenke zusammen: "Wenn USA und Briten weiter zündeln und Russland vielleicht nicht mehr die Nerven behält wie bisher, brauchen wir uns um Vieles in der Komunalpolitik keinen Kopf mehr zu machen."