Bürgerschaftssitzung 05.06.2023

Hier beginnt gegen 18 Uhr der Liveticker von der Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt. Es tickert die Fraktionsgeschäftsführung.

Alle Vorlagen der heutigen Sitzung gibt es hier:

Öffentliche Tagesordnung der Greifswalder Bürgerschaftssitzung am 05.06.2023

Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden.

18:00

Es läutet zur Sitzung. Von 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sind bisher 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

18:05

Nach den Formalien - Tagesordnung und Protkoll sind bestätigt - sind wir schon bei der Einwohnerfragestunde. Ein erster Blick ins Publikum: das übliche Klientel der letzten Sitzungen.

Ein Greifswalder Schüler spricht sich für ein "Ja" im Bürgerentscheid aus. Er sieht Greifswald in der Pflicht, Menschen zu helfen, und sorgt sich, dass sonst die Greifswalder Turnhallen wieder als Unterbringungsmöglichkeit in Betracht gezogen werden.

*verächtliches Gelächter aus dem Publikum*

18:13

Initiatoren der Bürgerentscheids mal wieder sehr respektlos gegenüber einzelnen Bürgerschaftsmitgliedern und dem Oberbürgermeister - ungeahndet vom Bürgerschaftspräsidenten. Das sorgt für Unmut und Zwischenrufe aus der Mitte der Bürgerschaft.

Vor allem der Oberbürgermeister steht im Fokus: Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, Werbung im Stadtblatt für die Ja-Kampgane, Finanzierung des Fests zum 1. Mai  auf dem Marktplatz aus städtischen Geldern - die Liste der Vorwürfe ist lang.

18:24

Nach der Einwohnerfragestunde reagiert der Oberbürgermeister sofort auf Äußerungen aus der Einwohnerfragestunde: "Es gibt für mich kein Neutralitätsgebot laut Kommunalverfassung, im Gegenteil, als Stadtverwaltung sind wir verpflichtet Stellung zum Bürgerentscheid zu beziehen", erklärt Stefan Fassbinder.

Und ja, es gab Anträge der Initiative "Greifswald für Alle" an das OTV-Budget, das ist nun wirklich kein Geheimnis. Viele Vereine und Initiativen nutzen das OTV-Budget zur finanziellen Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen.

Und nein, die Stadt und auch der Oberbürgermeister haben keinen Einfluss auf den Anzeigenteil des Stadtblattes. Dieser liegt alleine in der Verantwortung des Verlags. Während des letzten Wahlkampfs z.B. hatte Frau Tolani auch eine Anzeige im Stadtblatt. Unterschied: hat niemanden gestört und niemand hat dem OB "politische Positionierung" vorgeworfen.

18:27

Nun kommen wir zu den Mitteilungen des Oberbürgermeisters. Es gab eine Anfrage über die aktuellen Zahlen an Ausländer*innen in Greifswald. Es sind insgesamt 5387, davon 2071 aus humanitären Gründen (Stand 27.03.2023).

18:30

Serviceinfos von Frau von Busse: Es gibt gerade freie Termine bei der Führerscheinstelle, diese können gerne für den Führerscheinumtausch genutzt werden. Und am 10.06. ist ab 10 Uhr Tag der offenen Tür bei der Greifswalder Feuerwehr.

18:34

Herr Lerm erläutert nun die Vorteile des Kauf des ehemaligen Amtsgerichts in der Langen Straße. Ein eigenes Verwaltungsgebäude im Eigentum der Stadt sei defintiv besser als ein langjähriger Mietvertrag, von dem wir nicht wissen, wie sich seine Konditionen nach Auslaufen verändern.  Das Gebäude sei in einem guten Zustand und könne auch unser anstehendes Hortproblem lösen.

18:44

Ander als der Fisch, der weg ist, wenn er nach Finnland schwimmt, "ist das Geld nicht weg, sondern nur in einer Immobilie geparkt", sagt Herr Jörg König von den Grünen über den möglichen Kauf des Amtsgerichts. Es klingt nach viel Geld, wenn wir das Amtsgericht kaufen, aber es ist eine Investition für die Zukunft. Neu bekommen wir kein günstigeres Gebäude.

18:52

Kritik von Frau Wuschek, man hätte ja stadteigene Gebäude (Strazze, Gützkower Straße) nicht verkaufen zu müssen, beantwortet der Oberbürgermeister mit: "Sie waren in den letzten 3 Jahre ja selten in der Bürgerschaft, daher erkläre ich Ihnen das gerne: die genannten Gebäude mussten wir verkaufen. Sie liegen im Sanierungsgebiet und da sind wir zum Verkauf gesetzlich verpflichtet."

19:03

Der Präsident der Bürgerschaft bringt die Stellungnahme der Bürgerschaft zum Bürgerentscheid ein. Sie besteht aus der Zusammenfassung und den einzelnen Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen.

19:07

CDU wieder im AfD-Copycat-Modus.

19:12

Der Bürgerschaftsbeschluss vom 27.03. zeigt deutlich auf: Dezentrale Unterbringung ist für uns die primäre Unterbringungsform. Sollte es aber nicht möglich sein, die Menschen, die zu uns kommen, schnell genug in Wohnungen unterzubringen, braucht es eine temporäre alternative Lösung. Diese sollte niemals die Unterbringung in Turnhallen sein. Container sind nicht unsere Wunschlösung, als Notlösung aber immer noch besser als Sporthallen. Unseren Ansatz finden wir im Kern der Zusammenfassung wieder, wir werden ihr also zustimmen.

Unsere ausführliche Stellungnahme findet sich hier.

19:38

"Diese Das-Boot-ist voll-Diskussion" finde ich unsäglich. Grenzzäune halten keine Menschen auf, wenn sie zu Hause nicht mehr leben können", so Dr. Mignon Schwenke zu der gerade stattfindenden Debatte in der Bürgerschaft. Der Ton ist rau, die Stimmung scharf angespannt.

19:55

Die Stellungnahmewird einstimmig beschlossen. Es folgt eine Sitzungsunterbechung von 10 Minuten ....

20:07

Die Sitzung wird fortgesetzt. Wir kommen zum vorgezogenen  TOP 10.8. Ein Antrag der inhaltlich durchaus Mängel aufweist - z.B. sind das Sozialamt und das Jugendamt im Zuständigkeitsbereich des Landkreises und nicht in der Stadt. Der Antrag von Frau Wuschek wurde vorab im Sozialausschuss behandelt bzw. es wurde versucht: Nach dessen Einbringung hat die Integrationsbeauftragte der Stadt begonnen, bereits existierende Maßnahmen und das Integrationskonzept des Landkreises zu erläutern. Hat ihr wohl nicht gepasst, sie sei wütend abgerauscht, berichtet die Ausschussvorsitzende.

20:19

Ihr Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

20:22

Nun geht es um eine Änderung der Gebührensatzung der Musikschule Greifswald. Die CDU nutz die Gelegenheit und stickelt gegen ihr Nicht-So-Lieblingsprojekt: 25.000 € sollen nicht über Unterrichtsgebühren finanziert werden, stattdessen könnte ja die Projektförderung der Strazze gestrichen werden. Merken sie es selbst? Wahrscheinlich nicht.

Sie "möchte lieber zwei kulturelle Projekte gegeneinander ausspielen, die bereits miteinander kooperieren", so Christoph Oberst von den Grünen. Es gibt bereits diverse Veranstaltungen, bei denen Musikschule und Strazze eng zusammenarbeiten.

Die Änderungssatzung wird mehrheitlich beschlossen.

20:57

Die Beschlussvorlagen unter den TOP 10.3 bis 10.7 wurden ohne große Diskussion angenommen.

20:59

Nun ein CDU-Antrag, der mögliche Lösungsmöglichkeiten für fehlende Hortplätze prüfen lassen möchte. Viele der genannten Vorschläge sind bereits geprüft worden und durch das Jugendamt abgelehnt worden. Die Hortplätze bei Kauf des Amtsgerichtes dort unterzubringen, wurde vom Jugendamt hingegen bereits positiv bewertet. Der Prüfauftrag wird in allen Punkten mehrheitlich beschlossen.

21:17

Die Hasstirade gegen den Oberbürgermeister geht unter dem TOP Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitglieder der Bürgerschaft weiter. Woran soll er eigentlich noch Schuld sein? Wenn man dem einen oder der anderen so zuhört, schickt der OB bald eine Heuschreckenplage über Greifswald, die Plakate frisst, damit der Bürgerentscheid scheitert. Oder so ähnlich.

21:29

Die öffentliche Sitzung endet nun hier. Es war nervenaufreibend genug.