Sondersitzung der Bürgerschaft am 31.01.

Hier beginnt um am Mittwoch 18:00 unser Liveticker von der Bürgerschaftssitzung. Einziger Inhaltlicher Tagesordnungspunkt wird die Ausschreibung des Besetzungsverfahrens zur Ersten Beigeordneten des Oberbürgermeisters - Ihr könnt also von einem kurzen Ticker ausgehen, und danach die Kundgebung "Lauter gegen Rechts" auf dem Marktplatz besuchen. Es tickert die Geschäftsführung.

17:50 gleich legen wir los. Die progressive Seite des Saales füllt sich, im konservativen Lager herrscht noch Leere.

17:58 mit dabei heute im Saal: Ein Kamerateam des Senders Auf1. Der Sender hat schon vielfach Kritik für seine als Nachrichten verkleideten Meinungsbekundungen, Antisemitismus und Verschwörungsideologien bekommen.

18:01 Es geht los. Wie immer wird es einen Livestream. Diesen findet ihr hier. Robert Gabel aus unserer Fraktion bittet um einen Ausschluss des Senders. Das geht so nicht, entweder werden dürfen alle Medien Ton-und Videoaufnahmen machen, oder keine. Die Abstimmung machen wir trotzem.

18:04 Grit Wuschek stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 2 Minuten. Mit formaler Widerrede wird der Antrag abgestimmt.

18:06 Die Stimmung ist angespannt. Mit 18/16/4 ist der GO Antrag angenommen. Wir lesen uns in 2 Minuten wieder.

18:10 Die Sitzung geht weiter. Die Fragestellung lautet: Werden die anwesenden Medien davon ausgeschlossen, auf der Sitzung Bild- und Tonaufnahmen zu machen?

18:15 Die Abstimmung wird geschlossen. Ein Viertel der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder hat sich für einen Ausschuss ausgesprochen. Damit werden die Medien gebeten, ihre Aufnahmegeräte aus dem Sitzungssaal zu entfernen.

18:17 Das Präsidium beglückwünscht Herrn Fassbinder zur Auszeichnung "Weltbürgermeister" in der Kategorie "Freundschaft". Wir haben bereits gratuliert.

18:18 Die reguläre Sitzung beginnt. Die Tagesordnung wurde abgestimmt und angenommen.

18:19 Es gibt eine Anfrage eines Einwohners: Ein Flyer der Kundgebung "Gesicht zeigen gegen Rassismus" hat sich im Ranzen eines Schülers der Greif-Grundschule gefunden. Das hat das Lehrer*innenkollegium wohl so beschlossen. Ist auch keine Aufgabe der Bürgerschaft.

18:23 Eine Sachkundige Einwohnerin der AfD stört zum dritten Mal die Sitzung und wird des Raumes verwiesen. Sie macht - man kann es nicht anders ausdrücken: Ein Affentheater. Wir unterbrechen die Sitzung für 10 Minuten. Ein Ipad unserer Fraktion wurde in Mitleidenschaft gezogen. Sollte es beschädigt sein, wissen wir, an wen wir die Rechnung schicken ;)

18:30 O-Ton in einer Gesprächsrunde mit der verwiesenen Einohnerin, vor der Tür: "Soll ich Bomben werfen, jetzt?" Beunruhigend.

18:33 Wir machen weiter. Gäst*innen werden gebeten, den Saal zu verlassen. Sie können die Sitzung vom Senatssaal aus weiterverfolgen.

18:36 Vielleicht lohnt es sich im aktuellen Klima, eine*n Sozialarbeiter*in für die Bürgerschaft einzustellen.

18:40 Unter Protesten verlassen die Gäst*innen den Saal. Frau Wuschek schnauzt die Verwaltung an. Nachdem sich die konservativen Reihen gefüllt hatten, haben nun, scheinbar aus Protest, viele Bürgerschaftsmitglieder den Saal verlassen.

18:43 Ein wird ein Quatsch-GO-Antrag auf Vertagung um 6 Monate gestellt. Der Antrag wird nicht für zulässig befunden. Neuer GO-Antrag: Abbruch der Sitzung. Der wurde abgelehnt.

18:49 Ein Betriebsinhaber aus Eldena kann nicht mehr über die Museumsbrücke fahren. Dadurch wird sein Fahrtweg deutlich länger. Er bittet, die Sondernutzung der Brücke erneut zu überdenken, oder Sonderfälle zu prüfen.

18:53 Die Beschlussfähigkeit des Gremiums wird festgestellt. Wir sind noch 21 Mitglieder der Bürgerschaft und damit beschlussfähig.

18:54 Ein Anmelder der Montagsdemo kritisiert, dass auf einer Kundgebung gegen Rechts die Forderung "Nazis töten" zu lesen war. Das ist nach Meinung der Geschäftsführung eher eine Sachdarstellung. Außerdem war das bemängelte Schild nicht auf der Kundgebung "Laut gegen Rechts" in Greifswald, sondern wohl irgendwo anders in der Republik. Eine Frage hat der Herr nicht mehr gestellt.

19:00 Wir gehen über zum eigentlichen Thema der Sitzung: Die Ausschreibung des Besetzungsverfahrens zur Ersten Beigeordneten des Oberbürgermeisters - Frau von Busse verlässt uns in dieser Position in der zweiten Jahreshälfte. Wir haben zwei Vorschläge durch die Verwaltung: Der 6. oder der 15. Juni.

19:03 Yvonne Görs aus unserer Fraktion merkt an, dass der 15. Juni eher ungünstig ist - dann findet auch die Konstituierende Sitzung des Kreistages statt. Der 6. passt besser.

19:04 Die Vorlage wurde in allen Punkten einstimmig angenommen.

19:05 Die Sitzung ist beendet. Das Präsidium wünscht einen schönen Feierabend und wir noch viel Spaß auf der Kundgebung.