Bürgerschaftssitzung 04.12.
Hier beginnt um 18:00 unser Liveticker von der Bürgerschaftssitzung. Es tickert die Geschäftsführung.
17:48 Gleich geht's los, allerdings erstmal mit dem nichtöffentlichen Teil - da bewahren wir natürlich Funkstille. Ab 19:00 halten wir euch mit allem Öffentlichen up to date!
17:57 Heute stehen einige wichtige Vorlagen an: Wir befassen uns mit dem Haushalt, Anwohner*innenparken und der Unterstützung der Seenotrettung durch unsere Universitäts- und Hansestadt.
18:17 Der nichtöffentliche Teil ist abgeschlossen. 19:00 beginnt der öffentliche Teil - bis dahin!
18:55 Gleich geht's weiter - wer sich jetzt noch einen Glühwein holt, kommt vermutlich zu spät.
19:00 Der Saal ist rappelvoll mit Bürger*innen und Presse und wir starten in den öffentlichen Teil der Sitzung. Wer den Livestream verfolgen will, findet ihn hier.
19:06 Beschlussfähigkeit ist festgestellt. Es gibt einige Änderungen an der Tagesordnung, aber nichts Weltbewegendes.
19:07 Wir beginnen mit den Fragen, Vorschlägen und Anregungen der Einwohner*innen - der Präsident der Bürgerschaft weist darauf hin, dass der Name auch Programm ist - es geht um Fragen, Vorschläge und Anregungen. Beleidigungen und Hetzreden haben hier dementsprechend keinen Platz.
19:15 Eine Einwohnerin weist auf mangelnde Behindertenfreundlichkeit in der Innenstadt hin. Es gibt nicht genug öffentliche Toiletten und Ruhebänke. Daran wollen wir arbeiten. Auch tut sich bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt ihrer Meinung zu wenig. Diesen Verdacht hatten wir auch schon und haben deshalb schon letzte Woche eine Kleine Anfrage diesbezüglich gestellt.
19:30 Der Appel des Präsidenten ist wohl leider auf einige taube Ohren gestoßen, aber nichtsdestoweniger ist die Fragerunde nun abgeschlossen. Als nächstes steht die Wahl des*der Vizepräsidentin*en der Bürgerschaft an. Birgit Socher schlägt Yvonne Görs aus unserer Fraktion als verdiente Kommunalpolitikerin und geübte Sitzungsleiterin vor. Weitere Kandidat*innen gibt es nicht. Die Abstimmung findet geheim statt.
19:45 Die Abstimmung ist beendet und die Auszählung beginnt - wir können gespannt sein.
19:49 Es gibt mit 20:20 Stimmen leider keine Mehrheit für Yvonne Görs - damit bleibt der Sitz neben Herrn Liskow bis zur nächsten Sitzung frei.
20:00 Wir beginnen mit der Abstimmung der Vorlagen.
20:00 Erster und zweiter Punkt: Jahresabschluss und Wirtschaftsplan des Seesportzentrums Greif: Rita Duschek berichtet aus dem Betriebsausschuss des Seesportzentrums, dass hier alles in Ordnung ist. Beides beschlossen. Wir können hoffen, dass die Greif bald wieder unter Segeln steht.
20:05 Und der erste heiße Punkt des Abends: Es geht ums Anwohner*innenparken. Die Sozialdemokraten und die Grünen und die CDU haben Änderungsanträge zur Vorlage der Verwaltung. Eine soziale Staffelung, wie vorher beschlossen, ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Die Vorschläge gehen von einem zurück zu 30€ bis zu 150€ als Jahresgebühren. Mehrheitlich werden wir den Antrag der SPD unterstützen, der 75€ veranschlagt. Unsere Fraktionsvorsitzende, Birgit Socher, weist aber auch darauf hin, dass eine Differenzierung nach Stadtteil sinnvoll sein könnte.
20:15 Simone Dehn, Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II und Großschönwalde für unsere Fraktion, stellt die Situation in den Ortsteilen Greifswalds jenseits der Innenstadt. Eine Erhöhung der Gebühren würde die Belastung der freien Parkplätze erhöhen, zumal die gebührenpflichtigen Plätze z.B. in der Makarenkostraße teilweise in schlechtem Zustand sind.
20:22 Zunächst wird der CDU-Antrag abgestimmt. Ein Zurück zu 30€ ist für uns kein Vorwärts für eine Entwicklung weg vom Auto. Das sieht die Mehrheit der Bürgerschaft genauso.
20:26 Der Antrag SPD (zur Erinnerung: 75€) ist uns sympathischer. Allerdings findet auch dieser keine Mehrheit.
20:31 Auch die Vorlage der Verwaltung zu 150€ hat es nicht geschafft. Keiner hatte eine Mehrmeit, damit nimmt OB Fassbinder das Stimmungsbild aus der Bürgerschaft mit, um einen Entschluss bezüglich der Gebühren zu fassen.
20:34 Wir ändern die Satzung der Stadtbibliothek - es ist beschlossen. Es wird nach langer Zeit etwas teurer, dafür können Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren (statt bisher bis 16 Jahren) die Bibliothek ab jetzt kostenlos nutzen.
30:37 Eine weitere Satzung, die seit 2014 nicht angetastet wurde, ist die Gebührensatzung für die Sportstätten. Diese wird nun, in Absprache mit den Vereinen, schrittweise erhöht.
20:41 Es folgen weitere Satzungänderungen (Feuerwehr, Straßenreinigung, Entgeld für Grundbuchrechte) - sind alle beschlossen.
20:43 Wir kommen zur Neufassung der Sondernutzungssatzung. Es kommen Maßnahmen zur Reduizerung von Wahlplakatierung hinzu. Dazu soll die Brücke Wiek als Denkmal besser geschützt werden und nur noch mit Sondererlaubnis befahren werden dürfen. Außerdem sollen wild abgestellte E-Roller nun eingehegt werden, in spezielle Parkplätze. Ein wichtiger Schritt, denn diese gefährden (besonders behinderte) Fußgänger*innen.
20:56 Die Neufassung der Satzung ist nicht, wie von der CDU-Fraktion beantragt, zurück in die Ausschüsse geschickt worden, sondern wurde beschlossen.
21:03 Es wird heiß - nicht unbedingt im Saal, aber auf unserem Planeten, und deswegen in Zukunft auch immer mehr im Sommer in Greifswald. Der nächste Antrag (wir sind mit den Grünen zusammen Einbringer) beschäftigt sich mit der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung, die in den nächsten Jahren unleugbar auf uns zukommen. Die Vorlage ist beschlossen. Das nimmt uns nicht aus unserer Verantwortung, den Klimawandel mit allem, was wir können, aufzuhalten, aber kann dazu führen, dass besonders vulnerable Gruppen im Stadtleben nicht besonderen Schaden nehmen.
21:10 Letzte Bürgerschaftssitzung wurde er nicht behandelt, weil er nicht dringlich genug war: Der Copy-Paste-Antrag der Union und Konsorten (original made by AfD) zur Beendung der Unterstützung der Sea Eye 4 ist auf der Tagesordnung.
21:12 Der Oberbürgermeister wundert sich auch, dass wir den gleichen Antrag noch einmal behandeln, und hält einfach die Rede, die er auf der letzten Sitzung gehalten hat, noch einmal. Wieder spricht er sich für die Ablehnung des Antrages aus. Auch wir können uns nur wiederholen:
21:15 Kurzer Bibeleinwurf an die Christ-Demokraten:
Jesaja 21:14 Bringet den Durstigen Wasser entgegen, die ihr wohnet im Lande Thema; bietet Brot den Flüchtigen.
21:20 Dr. Mignon Schwenke hält eine starke, engagierte Gegenrede zum Antrag. Sie kritisiert vor allem das Framing: "Illegale Immigranten" spielt mit einer Angst vor Verbrechern, die mit Täuschungsabsichten kommen. Stattdessen müssen wir hier von Schutzsuchenden reden, bei denen 70% der hier ankommenden als Geflüchtete anerkannt werden. Für diese Menschen ist eine funktioniernde Seenotrettung der Unterschied zwischen einem qualvollen Tod und einem sicheren Leben, auf das sie ein Recht haben.
21:26 Laura-Ann Schröder, Gründungsmitglied des Sea-Eye-Vereins in Greifswald, berichtet von der Arbeit auf dem Seenotrettungsschiff und stellt eindrücklich die Situation in den Herkunftsländern und besonders für flüchtende Frauen und Mädchen dar.
21:30 Eine Überraschung des heutigen Abends: Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch in Greifswald!
21:41 Nachdem wir zur Diskussion über Fluchtursachen und darüber, wie die CDU diese (nicht) bekämpt, übergegangen sind, fragt Herr Hochschild, ob jemand im Ernst an die katastrophalen Folgen des Klimawandels glaubt. Bezeichnend.
21:43 Antrag abgelehnt. Nichts gebracht für CDU und BG/FDP/KfV, aber der AfD Wahlkampfhilfe geleistet.
21:45 BG/FDP/KfV wollen die Baukosten für das neue Schulzentrum am Ellernholzteich reduzieren. Die Idee kommt ein bisschen spät. Die Verwaltung erklärt: Wenn wir das so machen, fallen eben die Jahrgangsstufen 5-10 weg. Das wollen wir nicht, das will die Mehrheit nicht, die Mittel bleiben gleich.
21:57 Die Bürgerschaft entscheidet sich, den Haushalt heute noch zu behandeln. Es muss Haushaltsgleichheit hergestellt werden. Die Verwaltung hat eine Reihe von Möglichkeiten zur Kürzung der Ausgaben vorgelegt. Im Bündnis haben wir uns darauf geeinigt, essentielle Punkte wie Daseinsvorsorge, Kultur, Sport und Bildung nicht antasten zu lassen. Unseren Änderungsantrag diesbezüglich übernimmt der Oberbürgermeister.
22:08 Bei der Sondersitzung des Finanzausschusses war übrigens weder die Unions- noch die rechtspopulistische Fraktion beteiligt. Über die Entwicklungen bei dieser Sitzung war dann die Überraschung groß. Korrektur: Ein Unionsmitglied war da.
22:16 Für uns redet unsere Fraktionsvorsitzende, Birgit Socher zum Haushalt. Sie stellt dar, wie wir für die Änderung der Gebührensatzungen das Gespräch mit den Betroffenen gesucht haben, wie wir uns mit unseren Bündnispartnern auf eine sozial- und umweltverträgliche, zukunftsorientierte Lösung geeinigt haben. Wir danken auch noch einmal der Verwaltung, die zügig und zuverlässig mit uns zusammengearbeitet haben.
22:32 Der Haushalt ist beschlossen. Wir können in ein finanzpolitisch sicheres Jahr 2024 blicken.
22:34 Wir galloppieren durch die Anträge. Spenden werden akzeptiert und der Seniorenbeirat bestätigt.
22:36 Die Moorschutzstrategie steht auf dem Plan. Die Verwaltung hat mit 111 Seiten eine umfängliche Strategie vorgelegt. Mit dieser Strategie können wir nicht nur einen der größten CO2-Produzenten M-Vs (trockengelegte Moore) bekämpfen, sondern setzen auch ein Zeichen für alle Kommunen mit Moorflächen. Sie ist beschlossen.
22:41 Zusammen mit den Grünen wollen wir jetzt die Prüfung eines Strombilanzkreismodells einführen - es geht um "eine möglichst umfassende Installation von Anlagen zur Energiegewinnung auf den Dächern kommunaler Liegenschaften." Kurz und knapp: Wir wollen sehen, wo wir z.B. Photovoltaik anbringen können. Ist beschlossen.
22:48 BG/FDP/KfV wollen das Gebiet an der C.D.F.-Sporthalle für Reihenhäuser reservieren. Die Verwaltung hält das nicht für sinnvoll, wir auch nicht. Durch die Bürgerschaft abgelehnt.
22:50 Nach allem Sonstigen sind wir nach fünf Stunden mit der Sitzung fertig. Heute haben wir viel geschafft. Danke für das Interesse und einen schönen Abend und sicheren Heimweg!